Klimaschutzpolitik - hart durchgreifen, keinem wehtun?

Gastbeitrag von Dr. Ludwig Möhring im Handelsblatt Journal "Energiewirtschaft - Fit für die Zukunft?"

Es wird ernst für die deutsche Klimapolitik, die jahrelang auf den Umbau der Stromerzeugung fokussiert war: Eine „all electric world“, in der die Energie für sämtliche Lebensbereiche aus erneuerbarem Strom kommt, wird es nicht geben (können), und bei den überfälligen Anpassungen im Wärme- und Transportsektor gibt es viele Ideen, aber ein Königsweg ist nicht darunter.

Mittlerweile hat auch das politische Berlin verstanden: Wind und Sonne allein können es nicht richten. Zusammen decken sie bisher lediglich sechs Prozent des gesamten deutschen Energiebedarfs, und sie sind nicht beliebig skalierbar. Zusätzlich steht Deutschland bei der CO2-Reduzierung ohne spürbare Erfolge da: Die CO2-Emissionen bewegen sich auf dem Niveau von 2010, die Ziele für 2020 werden klar verfehlt. Erstaunlich, dass diese Faktenlage die öffentliche Debatte erst durch Fridays for Future erreicht hat. Aber auch millionenschwere Strafzahlungen seitens der EU, mit denen Deutschland ab 2020 rechnen muss, werden die Diskussion befeuern: Deutschland ist im Verkehrs- und Gebäudesektor auf dem besten Weg, die verbindlichen CO2-Einsparvorgaben aus der sogenannten Effort-Sharing-Regulation zu verfehlen. Nur konsequent, wenn die Bundesregierung nun gesetzlich CO2-Einsparziele für die Verbrauchssektoren Energie, Wärme und Verkehr festlegt.

   

Wir müssen liefern!

Die Vision, bis 2050 (annähernd) CO2-frei zu sein, ist nur ein erster Schritt. Eine echte Strategie erfordert Klarheit über den Weg dahin und eine überzeugende Darlegung, dass die Interessen der Bürger an Wohlstand und Arbeit adäquat berücksichtigt sind. Das ist auch unabdingbar, wenn die Menschen hinter den anstehenden spürbaren Veränderungen unserer Lebensweise stehen sollen. Eine Kommunikation in Richtung „hart durchgreifen, keinem wehtun“ wird nicht zum Erfolg führen, ebenso wenig wie die Behauptung, sämtliche Energiefragen ließen sich mit erneuerbarem Strom lösen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist das vermutlich größte Change-Projekt unserer Zeit und bedarf einer sorgsamen Abwägung der Interessen. Die Lösungen können – das ist die harte Wahrheit – nicht ausschließlich an Klimafragen orientiert werden. Unsere Gesellschaft muss die politischen und ökonomischen Fliehkräfte der Klimaschutzmaßnahmen auch aushalten (können). Auch wenn es Mut und Haltung erfordert: Das ist genau so zu kommunizieren, will Politik nicht zwischen Klimaschutzaktivisten, -skeptikern und veränderungsresistenten Bevölkerungsgruppen zerrieben werden. Dass die große Mehrheit Klimaschutzmaßnahmen unterstützt, ist nur vordergründig eine Beruhigung für die Zukunft: Fühlbare Einschnitte in Arbeit, Wohlstand und Lebensweise werden diese Unterstützung schnell in Frage stellen, wenn die „Story“ nicht stimmt.

 

Heißt was?

  1. Klimaschutz braucht ein klares Bekenntnis zur Zwei-Energieträger-Welt aus Strom und „Molekülen“. Deutschland kann sich damit in die Gemeinschaft der Industrienationen zurückbegeben. Im globalen Kontext werden neben Strom Erdgas- und Wasserstoffbasierte Technologien und Infrastruktur das Herzstück der Energieversorgung bilden, die bezahlbar und versorgungssicher ist und zugleich – dabei zunehmend erneuerbar – erhebliches CO2-Einsparpotenzial eröffnen. Zum Beispiel im Wärmemarkt, wo Wärmepumpen gerade in alten Häusern keine adäquate Lösung sind, oder im Transportsektor, wo Elektrofahrzeuge allenfalls mittelfristig veritable Marktanteile erzielen werden. Mit derartig gelebter Technologieoffenheit kann Deutschland jenseits von „all electric“ Technologieführerschaft in einer Energielandschaft entwickeln, die bei der Koppelung von Strom und Gas, aber auch bei der Weiterentwicklung von Wasserstoff-basierten Technologien vorne mit dabei ist und damit erhebliche Wertschöpfung aus Deutschland in die Welt tragen kann.
  2. Eine CO2-Bepreisung lässt die Bürger erkennen, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Aber sie ist kein Allheilmittel für CO2-Einsparung: Wärme- und Transportsektor sind wenig preiselastisch und von langen Investitionszyklen bestimmt. Viele Menschen werden schlicht zahlen müssen, ohne ihren Verbrauch nachhaltig anpassen zu können. Daher muss auch die Erwartungshaltung klar sein: Wenn nicht gerade CO2-Preise von weit mehr als 100 Euro je Tonne CO2 aufgerufen werden, wird der unmittelbare Einspareffekt gering sein. Wichtig bleibt das Signal: CO2 hat einen Preis, er wird in Zukunft steigen – dies wird ein Anreiz für zukünftige Investitionsentscheidungen sein.
  3. Wir brauchen ein neues Energiewende-Narrativ: Weg von erneuerbar = gut, fossil = schlecht. Wenn wir in der CO2-freien Welt ankommen wollen, ohne Wohlstand, Arbeitsplätze und damit letztlich den erfolgreichen Umbau unserer Volkswirtschaft zu riskieren, werden wir auch in Zukunft insbesondere auf Erdgas/Methan vertrauen – mit dem klaren Ziel, dass die noch erforderlichen fossilen Energieträger zunehmend CO2-frei werden. Diese offensiv vorgetragene Erkenntnis wird die Innovationskraft in allen Bereichen fördern und den Bürgern im Land Orientierung und die Sicherheit geben, dass sie bezahlbaren und wirksamen Klimaschutz betreiben.
   

Das komplette Journal steht zum Download auf der Tagungswebsite des Handelsblatt Energiegipfels zur Verfügung.