Nachrichten | 18. Juli 2023

Transformation ermöglichen – Entlastung bei Energiepreisen sicherstellen

Der BVEG unterstützt die gemeinsame Positionierung von niedersächsischer Landesregierung, Wirtschaft, Kammern, Verbänden und Gewerkschaften, deren Vertreterinnen und Vertreter sich regelmäßig zum Niedersächsischen Wirtschaftsfrühstück treffen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Als drängendste Herausforderung hat sich dabei die Frage herauskristallisiert, wie Industrie und Handwerk bei den gegebenen Energiekosten entlastet werden können. Die niedersächsischen Unternehmen brauchen verlässliche und international wettbewerbsfähige Energiepreise für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verständigten sich daher auf ein Positionspapier mit dem Titel „Transformation ermöglichen – Entlastung bei Energiepreisen sicherstellen“.

Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Energiepreise dramatisch gestiegen. Diese hohen Energiekosten stellen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die energieintensiven Unternehmen vor große Herausforderungen. Dabei geht es um alle energieintensiven Unternehmen und damit auch um kleine und mittlere Unternehmen.

Wir kommen nicht nur bei den dringend und kurzfristig notwendigen Entlastungsinstrumenten für einen wettbewerbsfähigen Strompreis auf Bundesebene derzeit kaum weiter. Noch dazu plant derzeit das Bundesfinanzministerium im aktuellen Haushaltsentwurf, den Spitzenausgleich der Energie- und Stromsteuer noch zusätzlich zu streichen. Auch hiervon geht ein fatales Signal in Richtung der deutschen energieintensiven Unternehmen aus. Bleibt es dabei drängt sich der Eindruck auf, dass gerade genau das Gegenteil dessen getan wird, was eigentlich notwendig wäre für den Standort.

Wir brauchen gerade für den Zeitraum, in dem noch nicht ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, für die Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion verlässliche und international wettbewerbsfähige Strompreise. Dies dient gleichsam der Bezahlbarkeit neuer klimaneutraler Produkte und schützt somit insgesamt Arbeitsplätze. Wird der Kostenfaktor Strom nicht entlastet, wird auch die erforderliche Elektrifizierung der Produktionsanlagen nicht gelingen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Niedersächsischen Wirtschaftsfrühstücks“ sind sich einig:
Es bedarf schnellstmöglich, auf jeden Fall noch in diesem Jahr der Senkung der Energiepreise!

Folgende Maßnahmen mit Umsetzung spätestens zum 1. Januar 2024 haben Priorität und stehen als Forderung gleichberechtigt nebeneinander:

• Finanzierung der Netzentgelte über den Bundeshaushalt Entlastung der stark vom Ausbau betroffenen Bundesländer durch eine andere Verteilung
  Die Netzbetreiber müssen finanziell in der Lage sein, den erheblichen Ausbaubedarf auch im Verteilnetzbereich zu realisieren. Die Netzentgelte sind bei der Finanzierung über den Strompreis aber eine hohe Belastung. Daher sollten sie komplett aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundehaushalt finanziert werden. Ziel sollte sein, zumindest aber zu einer Umverteilung der Lasten zu kommen. Es kann nicht sein, dass die Regionen mit starkem Aus- bau auch noch höhere Lasten tragen.
• Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß
  Die Betriebe tragen ohnehin eine bereits hohe Abgabenlast. Die Reduzierung der Stromsteuer ist notwendig, um die bereits überbordende Belastung zu verringern. Die Reduzierung an dieser Stelle darf nicht an anderer Stelle durch neue Belastungen zur Finanzierung anderer Aufgaben konterkariert werden.
• Einführung eines Transformationsstrompreises
  Die energieintensiven Industrien stehen vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise vor weiteren Herausforderungen und mit Blick auf den hiesigen Industriestandort vor ggf. gravierenden Entscheidungen. Um der energieintensiven Industrie eine verlässliche Perspektive für die Zukunft zu eröffnen und ihre Transformation zum Erfolg zu führen, bedarf es einer darüberhinausgehenden gezielten finanziellen Entlastung und Unterstützung. Die Senkung der Netzentgelte oder eine Absenkung der Stromsteuer hätte jedoch für diese Unternehmen keine entlastende Wirkung. Sowohl durch die Landesregierung und auch bestätigt durch die Wirtschaftsministerkonferenz wurden deshalb bereits sehr deutlich sehr konkrete Forderungen und Vorschläge für einen Transformationsstrompreis gefordert. Eine Erweiterung auf alle energieintensiven Unternehmen ist beihilferechtlich ausgeschlossen.
  Das Instrument des Power Purchase Agreements (PPA) ist ein weiteres wichtiges Instrument und Perspektive für die Zukunft, denn Grundvoraussetzung für eine langfristige Senkung des Strompreises bleibt der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien!
• Unterstützung bei betrieblichen Investitionen zur Reduzierung des Energieverbrauchs
  Grundsätzlich kann weitere Entlastung geschaffen werden, indem die Eigenenergieherstellung – z.B. durch steuerliche Möglichkeiten wie etwa die freie Wahl der Abschreibung – unterstützt wird. Auch die Fortführung und Weiterentwicklung von Energieeffizienzprogrammen sind von großer Bedeutung.
• Investitionsprämie
  Wir brauchen daher eine einfache Investitionsprämie von bis zu 25 Prozent für Investitionen, die unmittelbar mit der Transformation der Produktionsprozesse hin zur Klimaneutralität und/oder den EE-Ausbau für die Versorgung der Produktionsstandorte erfolgen. Vorbild ist das Modell der steuerlichen Forschungsförderung.
• Bürokratieabbau
  Derzeit muss eine Anmeldung der Anlagenparameter an Netzbetreiber oder an die Bundesagentur erfolgen. Um Bürokratie zu vermeiden, sollten diese Parameter automatisch gemeldet bzw. weitergeleitet werden.