Stellungnahme | 25. November 2025
BVEG-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWE: EnWG Umsetzung RL 2024/1788
BVEG-Stellungnahme zur Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des BMWE: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 4.11.2025 die Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpaketes (RL 2024 / 1788) eingeleitet.
Der BVEG bedankt sich für die Möglichkeit, zu diesem Entwurf Stellung nehmen zu können. Unsere Kommentierung wird sich bis auf wenige Ausnahmen auf den im Entwurf vorgenommenen Versuch einer Umsetzung von Art. 8 Abs. 9 der RL 2024/1788 konzentrieren, der verlangt, dass nach nationalem Recht erteilte Genehmigungen für den Bau und Betrieb von Erdgasinfrastruktur auch für die Wasserstoffinfrastruktur gelten sollen.
Um die Klimaziele zu erreichen, sind in allen Wirtschaftszweigen entschlossene Klimaschutzmaßnahmen erforderlich. Ein zeit- und kosteneffizienter Übergang u.a. von Erdgas- auf Wasserstoffsysteme ist dabei ein notwendiges Element.
Wir begrüßen die grundsätzliche Zielsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes, in Umsetzung der RL 2024 /1788 den notwendigen Rechtsrahmen und Planungssicherheit für künftige Investitionen in Erdgas- und Wasserstoffinfrastruktur zu schaffen und erstmals einen umfassenden Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt zu schaffen. Wir stimmen dem Ansatz zu, Wasserstoff weitestgehend in die bestehenden Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes zu integrieren.
Zur vollständigen BVEG-Stellungnahme:
Kontakt:
Ludger Radermacher