Gesetze und Verordnungen

Der rechtliche Rahmen für die Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ergibt sich aus dem Bundesberggesetz, zahlreichen Verordnungen und den Umweltgesetzen.

Dazu zählen u.a. das Wasserhaushaltsgesetz, das umfangreiche naturschutzrechtliche Regelwerk sowie das Bundesimmissionsschutzgesetz. Die wesentlichen technischen Bestimmungen für untertägige Aktivitäten sind in den Tiefbohrverordnungen der Bundesländer enthalten. Mit der Gefahrstoffverordnung und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben werden europäische und internationale Anforderungen zum Umweltschutz umgesetzt. Die Rundverfügungen der Bergbehörden und Richtlinien des BVEG präzisieren das geltende Bergrecht.

Das Bundesberggesetz selbst stammt aus dem Jahr 1980 und wurde zuletzt 2009 einer Änderung unterzogen. Es verpflichtet die Unternehmen, im Interesse einer sicheren Versorgung Rohstoffe umweltgerecht zu erschließen und zu nutzen. Das Bergrecht ist in seiner Konstruktion ein vergleichsweise modernes Rechtssystem, da im Bundesberggesetz und den bergrechtlichen Verordnungen alle wesentlichen Regelungen zusammengefasst sind, die für eine umweltverträgliche Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffen notwendig sind. Gleichzeitig entspricht das Bergrecht modernen Verwaltungsanforderungen, indem alle relevanten Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt sind.

 

Genehmigungen und Aufsicht durch Behörden

Sämtliche Aktivitäten im Bereich der Exploration und Produktion von Kohlenwasserstoffen unterliegen der Genehmigung und Aufsicht durch die fachlich kompetent ausgestatteten Bergbehörden der Bundesländer.

Wer in Deutschland nach Bodenschätzen suchen will, benötigt von der zuständigen Bergbehörde eine Aufsuchungserlaubnis. Diese Bergbauberechtigung ist mit der Verpflichtung verbunden, das Konzessionsgebiet innerhalb eines befristeten Zeitraumes zu erkunden. Die Aufsuchungserlaubnis verschafft dem Antragsteller jedoch noch nicht das Recht, konkrete Maßnahmen durchzuführen, sondern gewährt ihm lediglich Exklusivität für die Erkundung des Gebietes. Bei erfolgreicher Exploration können in den nächsten Schritten die Gewinnung und weitere Aktivitäten beantragt werden.

Bewilligung für die Gewinnung: In einer weiteren Genehmigungsstufe geht es um die betrieblichen Aktivitäten bei der Exploration und bei der Produktion. Anhand eines Betriebsplans überprüfen die Bergbehörden, ob für die technischen Maßnahmen alle berg- und umweltrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. In die Zulassungsverfahren werden auch andere Fachbehörden, wie die Wasserbehörden, die Gebietskörperschaften sowie weitere Beteiligte und Betroffene einbezogen.Darüber hinaus informieren die Erdgasproduzenten die Menschen vor Ort umfassend über geplante Projekte.

In Deutschland ist auch die Prüfung von Umweltbelangen Teil jedes bergrechtlichen Verfahrens. Umweltprüfungen dienen dazu, die menschliche Gesundheit und die natürliche Umwelt vor negativen Auswirkungen zu schützen. Immissionsschutz, Trinkwasserschutz, Naturschutz und auch öffentliche Belange werden in alle Entscheidungsprozesse einbezogen.

Seit 1990 gilt das obligatorische Rahmenbetriebsplanverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), bei dem festgestellt wird, ob für ein Projekt UVP-Pflicht besteht. Bei der Erdgasgewinnung ist eine UVP erforderlich, wenn das tägliche Fördervolumen 500.000 Kubikmeter Erdgas übersteigt. Die Anträge und Betriebspläne enthalten daher alle relevanten Angaben, insbesondere eine Beschreibung der möglichen Auswirkungen auf die Umwelt. Dazu können fachlich betroffene Behörden und die Öffentlichkeit Stellung nehmen. Die Bergbehörde hat die Aufgabe, die Ergebnisse der UVP und die Stellungnahmen zu bewerten und bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Projektes zu berücksichtigen.