Der Net-Zero Industry Act (NZIA) soll den Hochlauf von Carbon Capture and Storage (CCS) in Europa beschleunigen. Dafür geht die EU einen besonderen Weg: Öl- und Gasproduzenten werden verpflichtet, bis 2030 einen Beitrag zum Aufbau von insgesamt 50 Millionen Tonnen jährlicher CO₂-Injektionskapazität zu leisten. Kann eine Investitionspflicht den Aufbau eines neuen Marktes tatsächlich beschleunigen – und wo liegen die Grenzen eines solchen Ansatzes?
Außerdem geht es um die vorgesehenen Pönalen, wenn Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllen. Wie können Sanktionen verhältnismäßig sein, wenn Genehmigungsverfahren, fehlende Infrastruktur oder die Frage, ob Onshore-Speicherung überhaupt möglich ist, außerhalb ihres Einflusses liegen? Und was braucht es, damit aus einer Verpflichtung zum Speicherbau am Ende tatsächlich ein funktionierender europäischer CCS-Markt entsteht?
Eine Folge über Investitionspflichten, wirtschaftliche Risiken und die Frage, wie Regulierung den Aufbau einer neuen CCS-Industrie unterstützen kann, ohne dabei die Realität des Markthochlaufs aus dem Blick zu verlieren.
Die zentralen Aussagen und Hintergründe zu NZIA, CO₂-Speichern und dem Aufbau einer europäischen CCS-Wertschöpfungskette haben wir hier kompakt zusammengefasst.
Mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) will die EU den Aufbau von Netto-Null-Technologien beschleunigen. Für Carbon Capture and Storage (CCS) sieht die Verordnung einen besonderen Mechanismus vor: Öl- und Gasproduzenten sollen dazu beitragen, bis 2030 europaweit eine jährliche CO₂-Injektionskapazität von 50 Millionen Tonnen aufzubauen.
Dr. Ludwig Möhring hält den Aufbau einer europäischen CCS-Infrastruktur grundsätzlich für notwendig. Kritisch sieht er jedoch, dass die Speicherentwicklung mit einer Investitionspflicht vorangetrieben wird, während bei CO₂-Abscheidung, Transportinfrastruktur, Genehmigungen und Wirtschaftlichkeit aus seiner Sicht weiterhin erhebliche Unsicherheiten bestehen. Er plädiert deshalb für eine integrierte CCS-Politik, einen realistischen Zeitplan und ein verhältnismäßiges Sanktionssystem.
Was will die EU mit dem Net-Zero Industry Act bei CCS erreichen?
Der Net-Zero Industry Act soll den Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Produktion und Infrastruktur für Netto-Null-Technologien beschleunigen. Dazu gehört auch Carbon Capture and Storage, kurz CCS.
Für CO₂-Speicher sieht der NZIA ein konkretes Ziel vor: Bis 2030 sollen in der EU jährlich 50 Millionen Tonnen CO₂-Injektionskapazität zur Verfügung stehen. Öl- und Gasproduzenten werden verpflichtet, entsprechend ihrer früheren Produktion individuelle Beiträge zu diesem Ziel zu leisten.
Damit soll ein zentrales Problem beim Aufbau der CCS-Wertschöpfungskette gelöst werden: CO₂-Abscheidung, Transport und Speicherung müssen parallel entstehen. Die EU will mit dem frühzeitigen Aufbau von Speicherkapazitäten die Voraussetzung dafür schaffen, dass auch Investitionen in den übrigen Teilen der Kette vorankommen.
Warum verpflichtet die EU gerade Öl- und Gasproduzenten zum Aufbau von CO₂-Speichern?
Bei der Begründung spielen Klima- und Infrastrukturziele sowie die besondere Verantwortung der fossilen Industrie für Treibhausgasemissionen eine Rolle. Hinzu kommen das technische Untergrund-Know-how und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unternehmen.
Möhring hinterfragt jedoch, warum daraus eine Verpflichtung zur Investition in ein neues Geschäftsfeld abgeleitet wird. Er verweist darauf, dass beim Aufbau einer anderen neuen Energiewertschöpfungskette – etwa bei Wasserstoff – mit finanziellen Investitionsanreizen statt mit Verpflichtungen gearbeitet werde. Es sei nicht bekannt, dass die EU-Kommission diese milderen Mittel für die Erreichung des Regulierungsziels CO2-Speicherbau ernsthaft erwogen hätte.
Seine Kritik richtet sich damit nicht gegen den Aufbau von CO₂-Speichern an sich. Er stellt vielmehr die Frage, warum die Politik hier ein besonders stark eingreifendes Instrument gewählt hat und ob weniger eingriffsintensive Alternativen ausreichend geprüft wurden.
Kann die EU Unternehmen zu Investitionen in CO₂-Speicher verpflichten?
Möhring weist darauf hin, dass Gesetzgeber Unternehmen grundsätzlich zu Investitionen verpflichten können, beispielsweise durch Umweltauflagen im laufenden Betrieb. Bei der CO2-Speicherpflicht sieht er jedoch einen Unterschied: Öl- und Gasproduzenten sollen in ein neues Geschäftsfeld mit eigenen Entwicklungs-, Genehmigungs- und Vermarktungsrisiken investieren.
Ob diese konkrete Verpflichtung rechtlich Bestand hat, lässt Möhring ausdrücklich offen. Er sieht insbesondere Fragen bei der Begründung und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs.
Für ihn ist deshalb nicht allein entscheidend, ob die EU den Aufbau von CO₂-Speichern beschleunigen will, sondern auch, ob eine Investitionspflicht dafür das angemessene Instrument ist.
Warum ist der Aufbau von CO₂-Speichern wirtschaftlich schwierig?
Beim CCS muss ein neuer Markt entstehen, in dem CO₂-Abscheidung, Transport und Speicherung wirtschaftlich zusammenspielen. Für Speicherentwickler ist deshalb entscheidend, ob ausreichend Nachfrage nach Speicherkapazitäten entsteht.
Möhring sieht derzeit das Risiko, dass Unternehmen Speicherkapazitäten bis 2030 aufbauen müssen, obwohl noch nicht sicher ist, in welchem Umfang Capture-Projekte und Transportinfrastruktur bis dahin verfügbar sein werden. Für wirtschaftlich tragfähige Speicherprojekte bräuchte es beispielsweise langfristige Buchungen großer CO₂-Emittenten zu entsprechenden Preisen.
Fehlt diese Sicherheit, stellt sich für die verpflichteten Unternehmen die Frage, ob die Projekte überhaupt „bankable“ sind. Möhring sieht darin ein wesentliches Risiko der Investitionspflicht: Wichtige Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg können die Speicherentwickler selbst nur teilweise beeinflussen.
Welche Hürden gibt es für CO₂-Speicher in Deutschland?
Deutsche Öl- und Gasproduzenten haben bislang überwiegend in Onshore-Projekten gearbeitet. Die CO₂-Speicherung an Land ist in Deutschland jedoch nicht generell eröffnet: Die Bundesländer müssen sie auf ihrem Gebiet ausdrücklich ermöglichen, was sie bisher nicht gemacht haben.
Solange entsprechende Möglichkeiten nicht geschaffen werden, müssen die Produzenten nach Möhrings Darstellung davon ausgehen, dass Speicherprojekte in Deutschland allenfalls offshore möglich sind. Damit würden sie außerhalb des geologischen und operativen Umfelds ihrer bisherigen deutschen Onshore-Förderung tätig.
Möhring sieht außerdem Herausforderungen bei den Genehmigungsverfahren. Wenn Unternehmen bis 2030 verbindliche Speicherkapazitäten bereitstellen sollen, brauche es aus seiner Sicht regulatorische Rahmenbedingungen, die eine entsprechende Projektentwicklung auch ermöglichen.
Warum ist die Überprüfung der Speicherziele im Jahr 2028 wichtig?
Der NZIA sieht eine Überprüfung vor, ob die geplanten Speicherkapazitäten zur tatsächlichen Entwicklung von CO₂-Abscheidung und Transportinfrastruktur passen. Zeigt sich ein erhebliches Missverhältnis, kann ein Mitgliedstaat bei der EU-Kommission eine zeitliche Ausnahme für die Erfüllung der individuellen Beiträge beantragen.
Möhring bezeichnet diese Überprüfung als wichtiges Sicherheitsventil. Sein Kritikpunkt ist jedoch der Zeitpunkt: Die Untersuchung soll bis Ende 2028 erfolgen, eine mögliche Anpassung könnte damit erst 2029 kommen. Bis zu einer tatsächlichen Änderung gilt weiterhin das Zieljahr 2030.
Aus seiner Sicht entsteht dadurch ein Planungsproblem: Unternehmen müssen heute auf 2030 hin investieren, obwohl erst relativ spät überprüft wird, ob Speicher, Capture-Projekte und Transportinfrastruktur tatsächlich im erforderlichen Tempo vorankommen.
Welche Bußgelder drohen, wenn die CO₂-Speicher nicht rechtzeitig entstehen?
Wer seine Verpflichtung zum Aufbau der vorgesehenen CO₂-Injektionskapazität nicht erfüllt, kann mit Sanktionen belegt werden. Wie die Bußgeldregelung konkret ausgestaltet wird, ist Sache der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten.
Für Deutschland erläutert Möhring anhand der im Podcast verwendeten Berechnung die mögliche Größenordnung: Auf Basis der Zahlen von 2025 würde die gesetzliche Obergrenze bei rund 135 Euro je Tonne fehlender jährlicher Injektionskapazität und Jahr der Nichterfüllung liegen. Bei einer Verpflichtung von zwei Millionen Tonnen jährlicher Injektionskapazität entspräche das einem möglichen Bußgeld von bis zu 270 Millionen Euro pro Jahr.
Möhring weist zudem darauf hin, dass mögliche Zahlungsverpflichtungen bereits vor einem tatsächlichen Bußgeld wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Werden erhebliche Belastungen hinreichend wahrscheinlich, könnten daraus beispielsweise Rückstellungspflichten entstehen.
Welche Probleme können bei der Pönalenregelung entstehen?
Möhring warnt insbesondere vor einer Ausgestaltung als reine Erfolgshaftung: Eine fehlende Speicherkapazität im Jahr 2030 sollte aus seiner Sicht nicht unabhängig von den Ursachen automatisch zu einer Pönale führen.
Denn ein Speicherentwickler kann nicht alle Voraussetzungen für die rechtzeitige Umsetzung selbst kontrollieren. Fehlende Capture-Projekte, eine nicht verfügbare Transportinfrastruktur oder Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren können ebenfalls dazu führen, dass ein Projekt nicht rechtzeitig fertig wird.
Der NZIA verlangt nicht nur wirksame und abschreckende, sondern auch verhältnismäßige Sanktionen. Möhring fordert deshalb für die deutsche Ausgestaltung eine Unterscheidung zwischen einer zurechenbaren Nichterfüllung und Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen.
Warum werden CO₂-Speicherung, Abscheidung und Transport unterschiedlich behandelt?
Möhring teilt das Ziel, einen europäischen CCS-Markt aufzubauen. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen die unterschiedliche Behandlung der einzelnen Teile der Wertschöpfungskette: Beim Speicherbau setzt die Politik auf eine verbindliche Investitionspflicht, während beim Hochlauf von CO₂-Abscheidung und Transportinfrastruktur aus seiner Sicht noch wesentliche wirtschaftliche und regulatorische Fragen offen sind.
Er hinterfragt deshalb, warum gerade bei den Speichern ein besonders weitreichender staatlicher Eingriff gewählt wurde. Seine Einschätzung ist, dass die besondere Rolle der Öl- und Gasindustrie die politische Entscheidung für eine solche Verpflichtung erleichtert habe.
Aus Möhrings Sicht greift dieser Ansatz zu kurz. Wenn die Politik einen funktionierenden CCS-Markt schaffen will, müsse sie die Voraussetzungen für Capture, Transport und Storage gemeinsam entwickeln, statt einen Teil der Wertschöpfungskette besonders stark zu regulieren.
Was müsste sich für einen erfolgreichen CCS-Hochlauf ändern?
Möhring plädiert dafür, den Zeitplan stärker an der tatsächlichen Entwicklung der CCS-Wertschöpfungskette auszurichten. Eine Möglichkeit wäre, die Verpflichtung zeitlich nach hinten zu verschieben. Soll am Zieljahr 2030 festgehalten werden, sollte die vorgesehene Überprüfung aus seiner Sicht deutlich früher stattfinden.
Gleichzeitig müssten CO₂-Abscheidung, Transportinfrastruktur und Speicher parallel entwickelt werden. Nur wenn die Voraussetzungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette geschaffen werden, können auch Speicherprojekte erfolgreich umgesetzt werden.
Für die deutsche Pönalenregelung wünscht sich Möhring eine Logik, bei der nicht die Höhe der Bestrafung im Mittelpunkt steht. Sanktionen sollten aus seiner Sicht dort ansetzen, wo Unternehmen ihren Verpflichtungen erkennbar nicht nachkommen – etwa keine ernsthafte Projektentwicklung betreiben, Verfahren schuldhaft verzögern oder eine real verfügbare Erfüllungsoption bewusst nicht nutzen.
Der NZIA soll ein zentrales Problem beim Aufbau der europäischen CCS-Wertschöpfungskette lösen: CO2-Speicher sollen frühzeitig entstehen und damit auch Investitionen in CO₂-Abscheidung und Transport unterstützen. Dafür verpflichtet die EU Öl- und Gasproduzenten, einen Beitrag zum Aufbau von 50 Millionen Tonnen jährlicher CO₂-Injektionskapazität bis 2030 zu leisten.
Möhring unterstützt das Ziel eines funktionierenden CCS-Marktes, sieht in der konkreten Ausgestaltung jedoch erhebliche Risiken. Aus seiner Sicht kann der Hochlauf nur funktionieren, wenn CO₂-Abscheidung, Transport und Speicherung gemeinsam entwickelt werden und die Rahmenbedingungen insgesamt wirtschaftlich umsetzbare Projekte ermöglichen. Das ist bislang nicht der Fall, was die Festlegung von Investitionspflichten fragwürdig macht.
Seine Forderung ist deshalb eine integrierte CCS-Politik mit realistischem Zeitplan und einem Sanktionssystem, das zwischen zurechenbarer Nichterfüllung und Hindernissen außerhalb der Kontrolle eines Unternehmens unterscheidet. Andernfalls bestehe die Gefahr, den Speicherbau besonders hart zu regulieren, ohne gleichzeitig einen funktionierenden CCS-Markt zu schaffen.
