Stellungnahme des BVEG zu den Referentenentwürfen zum Regelungspaket "Fracking"

Der Erdgas-Produktionsstandort Deutschland und insbesondere Niedersachsen gerät zunehmend unter Druck. 2014 ist die deutsche Erdgasproduktion erneut um annähernd 10 Prozent gesunken. Wesentliche Gründe dafür sind das Ausbleiben von Fracs sowie ein Rückgang der Neubohrungen. Dies hat Auswirkungen auf die Diversifizierung der Energieversorgung, die Einnahmen des Staates aus Steuern und Förderabgaben, das technologische Know-how in Deutschland und schließlich auch auf Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Die deutschen Erdgasproduzenten benötigen einen verlässlichen Rechtsrahmen, der Investitionen wieder ermöglicht, die Erforschung neuer Potentiale unterstützt und unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen der Erdgasproduktion vermeidet, die letztlich eine wirtschaftliche Betätigung verhindern würden. Das betrifft vor allem:

  • Klare Trennung zwischen konventionellen und unkonventionellen Lagerstätten anhand (hydro-)geologischer Kriterien. Keine Abgrenzung mit unbegründeter und willkürlicher 3.000-Meter-Grenze. In Sandstein-Lagerstätten wird das Frac-Verfahren seit den 1960er Jahren ohne Beeinträchtigung von Mensch oder Umwelt angewendet.
  • Berücksichtigung der Erfahrungen mit konventioneller Erdgasförderung durch sachgerechte Unterscheidung auch in der Umweltverträglichkeitsprüfung. Keine UVP-Pflicht für alltägliche Tätigkeiten.
  • Zulassung aller ökologisch sinnvollen Entsorgungswege für Lagerstättenwasser.
  • Keine Ressourcen-Vernichtung durch großflächige Ausschlussgebiete. Die Auflagen durch UVP und wasserrechtliche Gestattungen sind in Schutzgebieten ausreichend. Eine pauschale Definition von großen Ausschlussgebieten ist überzogen und entzieht große Erdgas-vorkommen (rund 20 Prozent der Reserven) der Nutzung. Der volkswirtschaftliche Schaden daraus würde insgesamt zehn Milliarden Euro betragen. Unter Einrechnung der Potenziale, die durch die Ausschlussgebiete nicht mehr nutzbar sein sollen, betrüge der volkswirtschaftliche Schaden bei aktuellen Preisen rund 100 Milliarden Euro.
  • Es muss sichergestellt sein, dass Vorhaben ohne hydraulische Stimulation unabhängig von der Lagerstätteneinordnung und der Teufe nicht von den einschlägigen Regelungen betroffen sind.
  • Abstandsregeln an wissenschaftlichen Gutachten ausrichten. Einschlägige Gutachten fordern einen Abstand zwischen tiefstem nutzbarem Grundwasserleiter und Frac-Horizont von 1.000 Meter.
  • Keine Änderung im Bergschadensrecht. Die Durchsetzung möglicher Ansprüche des Bürgers gegenüber den Erdgasproduzenten kann durch die optionale Schaffung von Schlichtungsstellen auf Länderebene erheblich vereinfacht werden.

Die vollständige Stellungnahme erhalten Sie hier zum Download: