Stellungnahme Anhörung Umweltausschuss Niedersachsen

Zur Anhörung des Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages am 13. Januar 2012 hat der WEG folgende Stellungnahme abgegeben.

Vorbemerkung

Der WEG ist der Verband der Erdöl- und Erdgasproduzenten in Deutschland, der für diese Branche tätigen spezialisierten Dienstleistungsunternehmen sowie der Betreiber von Untergrund-Erdgasspeichern. Die Mitglieder des WEG (E&P-Industrie) haben einen hohen Anteil an der sicheren Versorgung des Marktes. So stammen aus heimischer Produktion rund 14 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs, in den Erdgasspeichern können weitere 22 Prozent abgedeckt werden.

Von der E&P-Industrie sind rund 20 000 und zum großen Teil hoch qualifizierte Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen abhängig, der größte Teil davon in Niedersachsen.

In den letzten 10 Jahren haben die WEG-Mitglieder über 7 Milliarden Euro an Förderabgaben an die Bundesländer abgeführt – das meiste davon an Niedersachsen. Alleine 2010 hat Niedersachsen über 500 Mio. Euro Förderabgabe eingenommen.

Die E&P-Industrie leistet wichtige Beiträge auf dem Gebiet der Technologieentwicklung, von der nicht nur Universitäten und Institute in Deutschland profitieren. Auch die spezialisierten Dienstleister können hiermit am Weltmarkt Erfolge erzielen. Aber auch andere Energiezweige profitieren davon, wie z. B. der Geothermie, die erst durch die Technologie aus der E&P-Industrie ermöglicht wird. So ist durch die niedersächsische E&P-Industrie ein florierender Forschungs- und Anwendungszweig entstanden. Als Beispiel hierfür ist das auch vom Land geförderte Forschungsprogramm gebo zu nennen.

Erschließung neuer Erdgaslagerstätten

Deutschland hat sich für eine Wende in der Energiepolitik entschieden und will verstärkt auf regenerative Energien setzen. Diese bedürfen aber aufgrund der nur fluktuierend zur Verfügung stehenden Produktion aus den regenerativen Quellen in den nächsten Jahrzehnten noch einer Ergänzung – idealerweise durch Erdgas, das als CO2-armer Energieträger damit für die Energiewende in Deutschland unverzichtbar ist und deshalb in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland noch an Bedeutung gewinnen wird.

Weltweit erwartet die IEA in ihrem neuesten World Energy Outlook, dass der Erdgasbedarf in den nächsten 25 Jahren um über 40 Prozent steigen wird. Dadurch stellen sich für Deutschland entscheidende geopolitische und rohstoffstrategische Fragen. Bisher wurde und wird Deutschland sicher aus stark diversifizierten Quellen versorgt. Neben den Importen aus Russland, Norwegen und den Niederlanden mit bedeutendem Anteil auch aus Deutschland. Dabei ist aber seit etwa 10 Jahren ein Rückgang der hiesigen Erdgasproduktion zu beobachten: von 21 Prozent im Jahr 2000 auf noch 14 Prozent in 2010. Mit Blick auf die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas und die Bedeutung von Erdgas für die Energiewende besteht also Handlungsbedarf.

Den Vorteil der heimischen Erdgasförderung mit Blick auf die Sicherheit der Versorgung hat auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger herausgestellt. Mit Blick auf die Diskussionen zur Suche nach Schiefergas und den Erdgasbedarf wurde er in der Presse zitiert: „Alles Gas, was Deutschland verbraucht und nicht selbst fördert, muss importiert werden. Mit dem Vorteil der ausbleibenden Konflikte mit den Anwohnern im Inland und mit dem Nachteil der Abhängigkeit vom Ausland.“

Die deutsche Produktion von Erdöl und Erdgas entlastet die Energieimporte nach Deutschland um jährlich rund 5 Mrd. €, die ansonsten dem Ausland zufließen würden. Dies entspricht ca. 3 Prozent des deutschen Außenhandelssaldos.

Fest steht aber auch: die Förderung in Deutschland wird schwieriger, technologisch anspruchsvoller und teurer. Sie setzt damit große technische Kompetenz und umsichtiges Handeln voraus. Dieser Vorsprung an Technikkompetenz und der tägliche Umgang mit hohen Umweltstandards ist zugleich die Eintrittskarte für deutsche Öl- und Gasunternehmen in internationale Großprojekte. Die politischen und fiskalischen Rahmenbedingungen in Deutschland müssen dem Rechnung tragen.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich für uns ein gemeinsamer politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auftrag: sicherzustellen, dass einheimische Gasvorkommen auch zukünftig ihren Beitrag für die Versorgungssicherheit in Deutschland leisten können. Seit vielen Jahrzehnten wird in Deutschland sicher und umweltschonend Erdgas gefördert, und zwar auf der Basis hoher und weltweit führender Umwelt- und Sicherheitsstandards, festgelegt in verschiedenen Vorschriften und Regelwerken. Der rechtliche Rahmen setzt sich dabei gleichberechtigt aus Berg-, Umwelt- (insb. Wasserrecht), und dem Recht der technischen Sicherheit zusammen.

Das geltende Bundesberggesetz stammt aus dem Jahr 1982 und wurde kontinuierlich, zuletzt 2009, angepasst. Es verpflichtet die Unternehmen, im Interesse einer sicheren Versorgung Rohstoffe umweltgerecht zu erschließen und zu nutzen. Es wird ergänzt bzw. konkretisiert in zahlreichen Verordnungen, bspw. den Tiefbohrverordnungen der Bundesländer (BVOT) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeit bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau), mit der insbesondere auch EU-Richtlinien zum Umweltschutz umgesetzt werden.

Die Konstruktion des Bergrechtes entspricht den Anforderungen an ein modernes Rechtssystem. Im Bundesberggesetz und den bergrechtlichen Verordnungen sind alle wesentlichen Regelungen zusammengefasst, die für eine Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffen notwendig sind. Dieser Ansatz wurde auch bei den Überlegungen zur Schaffung eines Umweltgesetzbuches verfolgt, hier allerdings erfolglos. Das Bergrecht entspricht auch modernen Verwaltungsanforderungen, indem alle relevanten Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt sind, wie es auch in anderen Verwaltungsbereichen für die Zukunft angestrebt wird. Der Schutz von Umwelt und Grundwasser wird durch das geltende Umweltrecht und das Wasserrecht voll umfänglich gewährleistet. Diese Gesetze gelten auch für bergrechtliche Tätigkeiten und Genehmigungen. Insofern kann es auch nicht darum gehen, das Bergrecht ins Umweltrecht zu integrieren, sondern das Ziel muss es sein, gleichermaßen die Gewinnung von Rohstoffen in Deutschland sicher zu stellen und Umwelt und Grundwasser zu schützen. Dies wird in dem derzeitigen gut funktionierenden Rechtsrahmen vollständig gewährleistet.

Sofern andere, insbesondere umweltrechtliche, Vorschriften bergbauliche Tätigkeiten strikt verbieten, besteht keine Möglichkeit, unter Berücksichtigung bergbaulicher Interessen dieses Hindernis zu überwinden (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG). Hiervon abgesehen sind bei anderen Konstellationen abwägende Entscheidungen zu treffen: Zwar bestimmt § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, dass bei Anwendung der Vorschriften im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 BBergG dafür Sorge zu tragen ist, dass die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden (Rohstoffsicherungsklausel). Ein „absoluter Vorrang“gegenüber anderen öffentlichen Interessen lässt sich hieraus aber nicht herleiten. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.

Sofern durch ein Vorhaben zur Aufsuchung oder Gewinnung gemeinschädliche Auswirkungen zu erwarten sind, ist die Zulassung zu versagen. Die Bergbehörde prüft zudem umfassend die Einhaltung der bergrechtlichen sowie der umweltrechtlichen Vorschriften bei den im Betriebsplan enthaltenen Maßnahmen. Umweltbelange (Immissionsschutz, Wasserschutz, Naturschutz etc.) sowie andere dem Vorhaben entgegenstehende öffentliche Belange werden in die Entscheidung einbezogen (§ 48 Abs. 2 BBergG). Die Belange des vorsorgenden Gewässerschutzes sind Bestandteil des Zulassungsverfahrens.

Deshalb gibt es auch keine grundsätzliche Notwendigkeit, Änderungen am Bergrecht und seinen Verordnungen vorzunehmen. Die Forderung nach größerer Transparenz vor der Durchführung von Aktivitäten ist für die E&P-Industrie nachvollziehbar. Seitens der Industrie besteht die Bereitschaft, offen und transparent zu kommunizieren und die Erwartungen der Bürger zu respektieren. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion schlägt der WEG folgende Änderungen in Bezug auf die UVP für Tiefbohrungen vor:

  • Einführung einer UVP-Pflicht für die Feldesentwicklung und für Gewinnungsverfahren von Erdgas und Erdöl aus Lagerstätten, in denen sich das Erdgas und Erdöl gebildet hat (Schiefergestein, Kohleflöze), wenn eine Vorprüfung entsprechend dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt, dass das Vorhaben nachteilige Umweltauswirkungen haben kann.
  • Einführung einer UVP-Pflicht für das hydraulische Frac-Verfahren in Lagerstätten, in denen sich das Erdgas und Erdöl gebildet hat (Schiefergestein, Kohleflöze), wenn eine Vorprüfung entsprechend dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt, dass das Vorhaben nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Hiermit kann insbesondere geprüft werden, ob nachteilige Umweltauswirkungen u. a für nutzbare Grundwasserhorizonte eintreten können.

Die deutsche Erdgasproduktion weist eine sehr hohe technische Integrität der Anlagen auf, die sich dadurch ausdrückt, dass es in der Vergangenheit nur einige wenige und begrenzte Schadensfälle gegeben hat. Soweit es hierbei zu Auswirkungen auf die Umwelt gekommen ist, wurden diese nach eingehender Untersuchung vollständig beseitigt. Relevante Vorfälle – auch in anderen Ländern – führen zu einer Überprüfung und ggf. Verbesserung der Verfahren zur Vermeidung zukünftiger Ereignisse. Alleine schon aus wirtschaftlicher Sicht liegt die Vermeidung solcher Ereignisse im Interesse der Unternehmen.

Die hohe Integrität und der hohe technische Stand der Anlagen führen auch dazu, dass die Emissionen durch die Erdgasproduktion in Deutschland auf einem außerordentlich niedrigen Niveau liegen. So gehen beispielsweise in der Erdgasproduktion weniger als 0,02 Prozent des Erdgases in Form von Methanemissionen verloren. Dadurch weist die deutsche Erdgasproduktion im Vergleich zu Importen weitere deutliche Vorteile beim Umweltschutz auf. Durch die verbrauchsnahe Produktion werden Treibhausgasemissionen vermieden, die ansonsten auf dem Transportweg für Importe anfallen würden – immerhin jährlich rund 5 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent.

Diese hohen deutschen Standards gelten beim Erdgas nur für die Produktion in Deutschland, nicht automatisch auch für die Produktion in anderen Ländern und daher auch nicht für das importierte Erdgas.

Die jahrzehntelange Erfahrung der deutschen Erdgasproduzenten ist eine gute Voraussetzung dafür, neue Lagerstätten zu erkunden. Einige Unternehmen haben damit begonnen, Schiefergesteine und Kohleflöze zu erforschen. Deutschland weist nach ersten Abschätzungen bedeutende Potenziale in diesem Bereich auf. Im jüngsten Rohstoffbericht der Deutschen Rohstoffagentur bei der BGR wird das Potenzial in Schiefergaslagerstätten in Deutschland auf über 220 Mrd. m3 beziffert. Bezogen auf die derzeitige Erdgasproduktion wäre dies eine Verlängerung um 18 Jahre auf insgesamt 30 Jahre heimische Erdgasförderung auf aktuellem Niveau. Hinzu kommt ein Potenzial in Lagerstätten in Kohleflözen, das die BGR als doppelt so groß beziffert wie das in Schiefergesteinen.

Ausbau Speicherkapazitäten

Die erwartete steigende Bedeutung von Erdgas vor dem Hintergrund der Energiewende spiegelt sich auch in den Aktivitäten zum Ausbau der Untergrundspeicher wider. So wird beispielsweise der Ausbau der Kavernenspeicher in Etzel vorangetrieben.

Auch für Bau Betrieb von Speichern gelten die hohen Auflagen des Berg- und Umweltrechtes mit den darin vorgesehenen Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Hinsichtlich des weiteren Ausbaus müssen sich die Unternehmen darauf verlassen können, dass bereits erteilte Genehmigungen Bestand haben.