Unrichtige Behauptungen des Umweltinstituts München

Das Umweltinstitut München fordert Bürger auf, Bundestagsabgeordnete mit einem Musterbrief anzuschreiben. Dieser Musterbrief enthält eine Reihe von falschen Behauptungen

Falsch: „Jetzt soll die neue Gesetzgebung im Bundestag im Eilverfahren beschlossen werden.“

Richtig: Seit 2011 wird über die Rahmenbedingungen für die Erdgasproduktion diskutiert. Seit April  2015 wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Von Eilverfahren kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil. Die Investitionsblockade hat in der Erdgasproduktion bereits jetzt tausende von Arbeitsplätzen gekostet

Falsch: „Wenn Sie dem Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form zustimmen, dann machen Sie den Weg für das umweltschädliche Tight Gas-Fracking erneut frei.“

Richtig: Fracking war und ist in Deutschland ohne Einschränkungen erlaubt. Dass es seit 2011 keine Fracs gegeben hat, liegt an einem freiwilligen Moratorium der Industrie, die einer geplanten neuen gesetzlichen Regelung nicht vorgreifen wollte. Nach nunmehr 5 Jahren Stillstand ist die Industrie wegen ihrer Verantwortung auch für die Mitarbeiter und die sichere Energieversorgung zu einem weiteren Abwarten weder bereit noch in der Lage. Der Gesetzentwurf schränkt die Anwendung von Fracking massiv ein. Fracking wird generell in bestimmten Gebieten sowie in Schiefergesteinen, Ton, Kohleflözen und Mergel verboten.

Falsch:  „Dabei ignorieren sie die Umwelt- und Gesundheitsgefahren, die mit dieser Technik verbunden sind.“

Richtig: Seit 2011 wurden zahlreiche Studien meist im Auftrag von Landes- und Bundesinstitutionen durchgeführt, u.a. durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen, Landesregierung NRW, Umweltbundesamt, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Akademie für Technikwissenschaften usw. Keine dieser Studien hat einen Grund identifiziert, Fracking zu verbieten. Gemeinsam ist allen Studien, dass sie ein vorsichtige Voranschreiten und die weitere Erforschung der Anwendung der bewährten Technologie auch in unkonventionellen Lagerstätten empfehlen.

Falsch: Der unterstellte Zusammenhang zwischen einer Häufung von Krebsfällen und der Erdgasförderung.  

Richtig: Dort, wo eine Häufung von Krebsfällen beobachtet wird, müssen die Ursachen ergebnisoffen untersucht werden. Ohne konkreten Anlass eine Schuldzuweisung vorzunehmen ist unredlich und wird auch den Sorgen der betroffenen Personen nicht gerecht. Das Thema ist für die Bürger viel zu ernst, als dass es für politische Zwecke missbraucht werden sollte.

Falsch: „Neue Studien weisen nach, dass auch harmlose Fracking-Chemikalien im Untergrund für den Menschen gefährliche Transformationsprodukte bilden.“

Richtig: De zitierten Studien untersuchen lediglich in den USA durchgeführte Fracs. Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussionen wurden in Deutschland neuartige Frac-Fluide entwickelt, die fast ausschließlich auf der Verwendung von auch als Nahrungsmittel zugelassen Stoffen basieren. Diese konnten wegen des in Deutschland geltenden Moratoriums aber noch nicht angewendet werden. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stellt zudem hohe Anforderungen an die Frac-Fluide.

Falsch: „Der hohe Methanausstoß bei der Erdgasförderung mit Fracking konterkariert die Klima-Beschlüsse von Paris“

Richtig: Der Methanausstoß der deutschen Erdgasproduktion ist außerordentlich niedrig. Gemäß einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage betrugen 2014 die Methanemissionen für die Produktion und die Aufbereitung des in Deutschland produzierten Erdgases 2,6 Tausend Tonnen, Vergleichen mit der deutschen Erdgasproduktion von 9,2 Milliarden Kubikmetern (= 6,8 Millionen Tonnen) sind dies weniger als 0,04 Prozent der produzierten Menge.

Falsch: „Der Widerstand gegen Fracking in der Bevölkerung ist groß.“

Richtig: Umfragen zeigen, dass sich eine Mehrheit gegen Fracking mit giftigen Chemikalien ausspricht. Bei Verzicht auf giftige Chemikalien unterstützt dagegen eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Verfahren. Die deutschen Erdgasproduzenten haben sich in einer Richtlinie verpflichtet, auf Fracfluide zu verzichten, die als gefährlich gelten oder schlechter als schwach wassergefährdend eingestuft sind. Außerdem zeigen Umfragen, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für Forschung im Bereich Fracking ausspricht.

 

Schlechter Stil: „Ich werde die Ergebnisse der Abstimmung beobachten und meine zukünftige Wahlentscheidung davon abhängig machen.“

Guter Stil: „Ich bin zu einem ergebnisoffenen und konstruktiven Dialog bereit.“