Löwer: Bundestag beendet Blockade

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Investitionsbedingungen für unsere Industrie gravierend verändern wird. Damit kommt ein langer politischer Prozess zum vorläufigen Ende, der einerseits die berechtigten Interessen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen hat, andererseits aber auch von bestimmten Interessengruppen emotional und oft unsachlich verschärft worden ist.

Die Hängepartie mit einer fünfjährigen Investitionsblockade hat tiefe Spuren in unserer Industrie hinterlassen. Sie hat nicht nur zu einem dramatischen Rückgang der heimischen Erdgasproduktion geführt, sondern bereits hunderte Arbeitsplätze vor allem bei den Dienstleistungsunternehmen gekostet. Das heute beschlossene Gesetz wird diese Blockade beenden, sieht aber eine Vielzahl von Verboten und Einschränkungen vor. So wird Fracking in unkonventionellen Lagerstätten generell verboten, wobei Forschungsprojekte zwar in geringer Zahl zugelassen werden, die aber einem Länder- und Parlamentsvorbehalt unterliegen. Für Fracking in konventionellen Lagerstätten, was in Deutschland bereits seit den 1960er Jahren angewandt wird, gelten zukünftig starke Einschränkungen.

Für die konventionelle Erdgasförderung ist das Gesetz dennoch ein positives Signal. Über die Beendigung der Blockade für konventionelle Erdgasprojekte bietet es damit auch für die Dienstleister unserer Branche eine Perspektive, auch wenn durch die neuen Regularien die Genehmigungsverfahren viel Zeit in Anspruch nehmen werden. Die heute beschlossenen hohen Auflagen für die konventionelle Erdgasförderung tragen wir im Sinne von Umweltschutz und Akzeptanz mit.

Mit dem Verbot der unkonventionellen Erdgasförderung und den Einschränkungen für Forschungsprojekte können wir dagegen nicht einverstanden sein. Diese Entscheidung hat langfristig Auswirkungen, da große Potenziale nicht genutzt werden sollen. Die dahinter stehende technologiefeindliche Grundhaltung können wir nicht nachvollziehen. Seit 2011 wurden zahlreiche Studien meist im Auftrag von Landes- und Bundesinstitutionen durchgeführt, u.a. durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen, Landesregierung NRW, Umweltbundesamt, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Akademie für Technikwissenschaften. Keine dieser Studien kommt zum Schluss, Fracking in unkonventionellen Lagerstätten zu verbieten. Gemeinsam ist allen Studien, dass sie ein vorsichtiges Voranschreiten und die weitere Erforschung der Anwendung der bewährten Technologie auch in unkonventionellen Lagerstätten empfehlen.

Die Erdgasförderung in Deutschland weist viele Vorteile auf:

  • energiepolitisch, da Erdgas für die Energiewende noch lange benötigt wird und auch die heimische Erdgasförderung einen signifikanten Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Reduzierung der Abhängigkeit von Importen leisten kann,
  • klimapolitisch, da heimisch gefördertes Gas weder über lange Strecken transportiert oder als LNG verdichtet werden muss und somit weniger Emissionen an Treibhausgasen verursacht und
  • volkswirtschaftlich, denn von der Beschäftigung in der Branche leben mehr als 20.000 Mitarbeiter und deren Familien. Gewerbesteuer und Förderabgabe leisten einen signifikanten Beitrag zu den öffentlichen Haushalten.

Wir werden weiter und sogar noch verstärkt die Vorteile der heimischen Erdgasförderung erläutern und aufzeigen, dass sie Teil der Lösung der wichtigen energie- und umweltpolitischen Fragen ist.

Ihr

Dr. Christoph Löwer
Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstandes des BVEG