Technologieverbot im Landesentwicklungsplan NRW ist rechtswidrig und nichtig

Die Wirtschaft und die Menschen in Deutschland sind in vielfältiger Weise auf Rohstoffe angewiesen. Dazu gehören auch Energierohstoffe. Gut, dass zur Deckung unseres Bedarfs auch Rohstoffe im eigenen Land zur Verfügung stehen.

Die heimische Rohstoffproduktion schafft Versorgungssicherheit. Sie hat den Vorteil, das Schutzniveau für die Umwelt nach höchsten Anfor­derungen festlegen zu können. Darüber hinaus bleibt die Wertschöpfung im Land. Öffentliche Haushalte erhalten dadurch Steuern und Abgaben. Und viele Menschen haben einen guten und sicheren Arbeitsplatz.

Trotzdem wird in Deutschland heftig über die Nutzung der eigenen Rohstoffe gestritten. In diesem Zusammenhang wird darüber diskutiert, die Anwendung bestimmter Technologien in der Rohstoffproduktion über die Raumordnung zu verhindern. Jüngstes Beispiel ist der Landes-entwicklungsplan Nordrhein-Westfalen, in dem als Zielvorgabe die An­wendung der Fracking-Technologie in unkonventionellen Lagerstätten ausgeschlossen werden soll.

Das ist ein fatales Signal für die Industrienation Deutschland, die eigent­lich großes Interesse daran haben müsste, Vorreiter bei technischen Innovationen zu sein. Deutschland kann sich den generellen Ausschluss von Technologien und die Verhinderung von Fortschritt nicht leisten.

BVEG fordert technologieoffene Raumordnung

„Dass eine Technologie in Nordrhein-Westfalen landesplanerisch unter Umgehung einer fach­rechtlichen Einzelfallprüfung verboten werden soll, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir den Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW scharf kritisiert und gutachterlich unter­suchen lassen, ob ein solches Verbot rechtlich überhaupt zulässig ist“, so Dr. Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG).

Mit der Erstellung eines rechtswissenschaftlichen Gut­achtens über den landesplanerischen Ausschluss von Fracking-Vorhaben wurde Prof. Dr. Martin Kment, Profes­sor für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht an der Universität Augsburg, beauf­tragt. Seine Ergebnisse hinsichtlich der kompetenzrecht­lichen Grenzen sind eindeutig: „Die Zielfestlegung 10.3-4 LEP NRW-E ist rechtswidrig und nichtig. Sie verstößt gegen die verfassungsrecht­liche Kompetenzordnung, da sie unzulässig in den Zuständigkeitsbereich des Fachrechts (Wasserhaushalt, Naturschutz und Landschaftspflege, Bergrecht) ein­greift.“

Darüber hinaus hebt Kment hervor: „Die Raumordnung darf nicht dazu missbraucht werden, allgemeinpolitisch motivierte Regelungen des Bundes- oder Landesgesetz­gebers zu modifizieren, zu ergänzen oder zu umgehen. Die Raumordnung ist kein Korrekturinstrument, das gegen fachgesetzliche Wertungen in Stellung gebracht werden kann.“

Löwer fordert deshalb: „Wir erwarten eine Klarstellung durch die Landesregierung, dass der Landesentwick­lungsplan technologieoffen gestaltet ist und dass dessen Zielsetzung kein Anwendungsverbot für bestimmte Technologien darstellt.“

 

Zentrale Ergebnisse der Untersuchung

Landesplanerischer Ausschluss von Fracking-Vorhaben – Kompetenzrechtliche Grenzenvon Univ.-Professor Dr. Martin Kment, LL.M. (Cambridge)

1. Der Bund besitzt auf Grund eines Bündels von Kom­petenztiteln, namentlich nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 (Ber­grecht), Nr. 29 (Naturschutz und Landschaftspflege) und Nr. 32 (Wasserhaushalt), die Befugnis, Regelungen zum Einsatz der Fracking-Technologie fachgesetzlich vorzu­sehen. Von dieser Kompetenz hat der Bund umfassend Gebrauch gemacht.

2. Die wissenschaftliche Auseinandersetzung zu den Umweltrisiken der Fracking-Technologie ist nicht abge­schlossen. Es handelt sich um einen (weiterhin) offenen Erkenntnisprozess.

3. Die Zielfestlegung 10.3-4 LEP NRW-E würde seit Einführung einer UVP-Pflicht für die Gewinnung von Erdgas unter Einsatz der Fracking-Technologie (Ände­rung der UVP-V-Berg) gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ROG den Einsatz der Fracking-Technologie in Nordrhein-Westfalen vollständig ausschließen.

4. Trotz der Bindung der Fachplanung an Zielvorgaben der Raumordnung hat die Raumordnung den Kom­petenzbereich der Fachplanung zu respektieren. Dies gebietet auch das Gebot der Sachgerechtigkeit.

5. Die Abgrenzung zwischen Raumordnung und Fach­recht orientiert sich maßgeblich am Kriterium der Über­fachlichkeit. Der Raumordnung ist es demnach erlaubt, erhebliche räumliche Vorgaben für die Fachplanung zu machen; sie entwickelt sich jedoch nicht zu einer inte­grativen Überkompetenz, die alle Fachkompetenzen an sich ziehen oder das Fachrecht ersetzen kann. Insbeson­dere Aussagen zu Angelegenheiten inhaltlich-fachlicher, nichträumlicher Art sind ihr verwehrt.

6. Die Raumordnung darf nicht dazu missbraucht werden, allgemeinpolitisch motivierte Regelungen des Bundes- oder Landesgesetzgebers zu modifizieren, zu ergänzen oder zu umgehen. Die Raumordnung ist kein Korrekturinstrument, das gegen fachgesetzliche Wertun­gen in Stellung gebracht werden kann.

7. Die Zielfestlegung 10.3-4 LEP NRW-E ist rechtswidrig und nichtig. Sie verstößt gegen die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung, da sie unzulässig in den Zustän­digkeitsbereich des Fachrechts (Wasserhaushalt, Natur­schutz und Landschaftspflege, Bergrecht) eingreift.

Die Argumente zur Rechtfertigung des vorgesehenen vollumfänglichen, flächendeckenden Ausschlusses der Fracking-Technologie in Nordrhein-Westfalen tragen nicht. Der Landesgesetzgeber hätte eine Differenzierung nach Schutzgebieten vorsehen und so die erforderliche räumliche Anknüpfung vornehmen müssen.

Eine Distanzierung der Zielfestlegung 10.3-4 LEP NRW-E in Genauigkeit und Abstraktion der Formulierung spricht zudem nicht für, sondern gegen die Rechtmäßigkeit der planerischen Aussage, da er der Fachplanung jede Verwirklichungschance nimmt.

Des Weiteren vermag das Vorsorgeprinzip den landes­planerischen Übergriff in das Bundesfachrecht nicht zu rechtfertigen; es fehlt sowohl an der fachwissen­schaftlichen Notwendigkeit als auch an der inneren Überzeugungskraft, wissenschaftlich angeleitete Erpro­bungsmaßnahmen solange zu verbieten, bis eine wissen­schaftliche Klärung der Umweltfolgen der Fracking-Tech­nologie erfolgt ist.