Falsche Behauptungen im Offenen Brief verschiedener Organisationen vom 15. März 2016

In einem offenen Brief vom 15. März 2016 haben verschiedene Organisationen und Bürgerinitiativen mit Verweis auf Medienberichte über die Entsorgung von Bohrschlämmen ein flächendeckendes Verbot  von Fracking gefordert. Der WEG weist die falschen Behauptungen des Briefes zurück.

Falsch: „aktueller Skandal um Bohrschlammgruben und deren Entsorgung“

Richtig: Von Skandal kann keine Rede sein. Bohrschlammdeponien unterliegen einer ständigen behördlichen Überwachung. Sowohl Boden als auch Grundwasser werden regelmäßig durch unabhängige Gutachter auf die gesetzlich festgelegten Grenzwerte hin überprüft. Darüber hinaus werden Hinweise der Bevölkerungen ernst genommen. Viele alte Bohrschlammgruben sind geräumt oder aufwändig saniert und gesichert worden. Der Sanierungsbedarf wurde rechtzeitig festgestellt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Dies zeigt, dass – entgegen der Darstellung in den Medienberichten und in dem offenen Brief – alle Parteien verantwortungsvoll mit der Materie umgehen.

Falsch: „Industrie und Bergbehörden sind mit dem Umgang von Altlasten aus der Öl-und Gasförderung überfordert“

Richtig: Zwischen dem Land Niedersachsen und der Erdöl- und Erdgasindustrie wurde im Dezember 2015 ein Vertrag zur Untersuchung von historischen Bohrschlammdeponien geschlossen. Dabei soll geklärt werden, ob von diesen Deponien eine Gefährdung ausgeht.
Laut dieser Übereinkunft wird über die nächsten sechs Jahre in einer Zusammenarbeit von Umweltministerium und WEG überprüft, ob eine Sanierung von historischen Deponien notwendig wird. Sollte sie nötig werden, werden die E&P-Unternehmen sofort entschlossen handeln.
Desweiteren stellen wir fest, dass die Ausleitung von Bohrschlämmen in ein angrenzendes Becken historisch ein gesetzlich anerkannter Industriestandard war, der nicht mehr angewendet wird. Die verbliebenen Bohrschlammdeponien werden überwacht, damit schnell und entschlossen gehandelt werden kann, wenn es notwendig  wird. Die Industrie stellt sich damit ihrer Verantwortung.
Heute werden Bohrschlämme bereits bei der Ausleitung aufgefangen, aufgearbeitet und fachgerecht entsorgt. Die Unternehmen selbst haben diesen Standard in den letzten Jahren aktiv vorangetrieben. Der gleiche Standard gilt für aktuelle und künftige Bohrvorhaben, unabhängig von der eingesetzten Technologie.

Falsch: „[…] bestehen mindestens 500 weitere Schlammgruben die noch saniert werden müssen“

Richtig: Es gibt rund 500 Verdachtsflächen, bei denen über die nächsten sechs Jahre in einer Zusammenarbeit von Umweltministerium und WEG überprüft wird, ob eine Sanierung nötig ist. Sollte sie nötig werden, werden die E&P-Unternehmen sofort entschlossen handeln.

Falsch: „Schlämme wurden auf andere Bundesländer verteilt“

Richtig: Wird eine Bohrschlammgrube zur Rekultivierung geräumt, erfolgt dies durch spezialisierte, zertifizierte und behördlich zugewiesene Unternehmen; in Niedersachsen ist der Bohrschlamm verpflichtend über die Niedersächsische Gesellschaft für Sonderabfall zu entsorgen. Standort und Auswahl der Deponie werden durch die Gesetzeslage festgelegt.

Falsch: „[Fracking ist eine] risikoreiche Technik mit umweltschädlichen Methoden“

Richtig: Technischer Fortschritt dazu geführt, dass für Schiefergas-Fracking auf giftige und umweltgefährliche Stoffe verzichtet werden kann. In mittlerweile neun, teilweise sehr umfangreichen Gutachten, die sich seit 2011 mit dem Thema Fracking befasst haben, wird an keiner Stelle die Forderung nach einem Fracking-Verbot erhoben. Das UBA-II-Gutachten kommt zum Ergebnis, dass das Risiko durch Fracking nicht höher ist als bei anderen industriellen Tätigkeiten. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen spricht sich für eine weitere Erforschung der Technologie aus. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften kommt zum Ergebnis, dass bei Einhaltung der technischen Regeln eine Gefährdung des Trinkwassers sehr unwahrscheinlich ist.
Ein Zusammenhang mit historischen Bohrschlammdeponien ist nicht zu erkennen. Bohrschlämme fallen bei jeder Art von Bohrung an. Heutzutage werden die Schlämme aufgefangen und aufbereitet. Der Bohrschlamm der Vergangenheit hat nichts mit dem Bergbau der Gegenwart zu tun, gleich welcher Art.

Falsch: „Statt weitere fossile Energieträger zu erschließen, … Energie einsparen, Effizienz steigern und erneuerbare Energien naturverträglich ausbauen“

Richtig: Es geht nicht um ein Entweder/Oder. Vielmehr geht es um ein sinnvolles Miteinander. Erdgas ist in der Lage, den Ausbau der regenerativen Energien zu unterstützen und für das Erreichen der ehrgeizigen Klimaschutzziele zwingend erforderlich. Erdgas ist der fossile Energieträger mit der besten CO2-Bilanz und die verbrauchsnahe heimische Produktion von Erdgas spart Energie durch Vermeidung großräumiger Transporte und schont die Umwelt.

Falsch: „Die Bundesregierung hat ... ein Regelungspaket auf den Weg gebracht, das den Einsatz von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Deutschland rechtssicher erlauben würde.“

Richtig: Das aktuell gültige Recht erlaubt den Einsatz der Fracking-Technologie; das geplante Regelungspaket schränkt dagegen den Einsatz ein. Nach dem Bundesberggesetz haben die beantragenden Unternehmen einen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigung, sofern die im Gesetz definierten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Regelungspaket schränkt über das Wasserrecht diesen Anspruch stark ein. Das Regelungspaket enthält Verbotstatbestände für Fracking in bestimmten Gesteinsformationen sowie in verschiedenen schützenswerten Gebieten. Außerdem werden schärfere Anforderungen an den Umwelt- und Trinkwasserschutz vorgeschrieben. Für die Erdöl- und Erdgasindustrie liegen diese Auflagen und Einschränkungen an der Schmerzgrenze.

 

Die deutsche Erdöl- und Erdgasindustrie steht für eine sachbezogene Diskussion auf der Basis von Fakten jederzeit zur Verfügung. Unsachliche und einseitige Medienberichte sowie falsche Behauptungen dürfen nicht die Basis für Entscheidungen sein. Hierfür muss gelten: Fakten statt Polemik.